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Apr
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizminiserium (Bildquelle: Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0) Aachen/Berlin 28. April 2017 – Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Ausdruck. Heute … Weiterlesen »