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Jul
18

BGH bestätigt EuGH-Urteil zu Gebrauchter Software

Ja zum Handel mit Gebrauchtsoftware – Aber: Weiter unklar Aufspaltung von Volumenlizenzen! Mit dem UsedSoft-Urteil vom 17.07.2013 hat der BGH wesentliche Grundentscheidungen des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2012 bestätigt, bzw. an das Oberlandesgericht München zur finalen Entscheidung durchgewunken. Damit ist der Handel mit Gebrauchter Software und Gebrauchter Download Software ganz klar erlaubt. Aber: Ungeklärt ist … Weiterlesen »